Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Verbeamtung; Verpflichtung zur Ausschreibung einer Planstelle für Lehrer; Informationspflicht bezüglich der Möglichkeit einer Bewerbung ; Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über Ernennungsbegehren oder Beförderungsbegehren; Besondere Eignung ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  BGB § 839; ; BGB § ... 839 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 839 Abs. 3; ; BGB § 852 a.F.; ; ZPO § 287; ; ZPO § 516; ; ZPO § 519 Abs. 2 a.F.; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; GG Art. 34; ; LBG § 12 Abs. 1; ; LBG § 12 Abs. 2; ; LBG § 13 Abs. 1 Satz 1; ; LBG § 66; ; SchullaufbahnVO § 37 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Vorliegen einer Amtspflichtverletzung wegen Nichtberücksichtigung eines Bewerbers im Rahmen der Übernahme bisher angestellter Lehrer in das Beamtenverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94

  Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.11.2003 - 2 U 52/01

  Dies wäre der Fall, wenn der unterlegene Mitbewerber erst nach der Ernennung des Konkurrenten vom Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens erführe (BVerfG, NJW 1990, 501; BGH, NJW 1995, 2344 m.w.N.).

  Diese Grundsätze gelten nicht nur für den Fall, dass der unterlegene Bewerber bereits in den Diensten des betreffenden Dienstherrn steht, sondern auch bei einer Bewerbung eines außenstehenden Bewerbers (BGH, NJW 1995, 2344).

  Die Verletzung der Mitteilungspflicht stellt eine Amtspflichtverletzung i.S.d. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG dar (vgl. BGH, NJW 1995, 2344, 2345), die vorliegend für die beteiligten Amtsträger der Beklagten auch schuldhaft war.

  Dem Geschädigten kommen darüber hinaus die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugute, die auch die Anforderungen an die Darlegung verringern (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. statt aller NJW 1986, 2829, 2831; NJW 1995, 2344, 2345).

  Führt dieser Leistungsvergleich zu dem Ergebnis, dass mehrere Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für das Amt im Wesentlichen gleich geeignet sind, so kann er die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen, sogenannten Hilfskriterien, treffen; hierbei steht ihm ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung der Auswahlkriterien zu (vgl. BVerwG, DVBl 1994, 118, 119; BGH, NJW 1995, 2344, 2345; OLG Hamm, NVwZ-RR 2002, 523).

• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.11.2003 - 2 U 52/01

  Dies wäre der Fall, wenn der unterlegene Mitbewerber erst nach der Ernennung des Konkurrenten vom Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens erführe (BVerfG, NJW 1990, 501; BGH, NJW 1995, 2344 m.w.N.).
• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.11.2003 - 2 U 52/01

  Führt dieser Leistungsvergleich zu dem Ergebnis, dass mehrere Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für das Amt im Wesentlichen gleich geeignet sind, so kann er die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen, sogenannten Hilfskriterien, treffen; hierbei steht ihm ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung der Auswahlkriterien zu (vgl. BVerwG, DVBl 1994, 118, 119; BGH, NJW 1995, 2344, 2345; OLG Hamm, NVwZ-RR 2002, 523).

 
• BGH, 22.05.1986 - III ZR 237/84

  Amtspflicht des Vormundschaftsrichters bei Erteilung einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.11.2003 - 2 U 52/01

  Dem Geschädigten kommen darüber hinaus die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugute, die auch die Anforderungen an die Darlegung verringern (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. statt aller NJW 1986, 2829, 2831; NJW 1995, 2344, 2345).
• BGH, 05.12.2002 - III ZR 148/02

  Amtspflichten einer Behörde bei der Festlegung von Mindestwartezeiten für eine …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.11.2003 - 2 U 52/01

  Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH stellt auch der förmliche Antrag eines Beamten auf Beförderung ein Rechtsmittel i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB dar (vgl. BGH, NVwZ 2003, 502-503).
• OLG Düsseldorf, 02.12.1993 - 18 U 92/93

  Schutzwirkung der Bestätigungspflicht nach NWOBG

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.11.2003 - 2 U 52/01

  Als Rechtsmittel im Sinne dieser Vorschrift sind alle Rechtsbehelfe im weiteren Sinne anzusehen, auch Anträge an Behörden auf Tätigwerden (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 13;… Palandt-Thomas, BGB, 62. Auflage, § 839 Rdnr. 73 m.w.N.).
• OVG Brandenburg, 14.10.2003 - 3 B 178/03

  Ernennung als Richter auf Probe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.11.2003 - 2 U 52/01

  Handelt es sich um eine Entscheidung über die erstmalige Ernennung zum Beamten, kann allerdings regelmäßig noch nicht auf die nach § 66 LBG lediglich innerhalb des Beamtenverhältnisses zu erstellende dienstliche Beurteilung abgestellt werden, sodass die Hauptkriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung auf anderem Wege zu ermitteln sind (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 3 B 178/03 - Umdruck S. 7).
• OLG Hamm, 27.06.2001 - 11 U 195/00

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.11.2003 - 2 U 52/01

  Das vom beklagten Land zugunsten des Ehemannes der Klägerin angeführte - auch nur geringfügig - höhere Lebensalter stellt hingegen nach einhelliger Rechtsprechung lediglich ein Hilfskriterium dar, das nur bei gleicher Eignung Berücksichtigung finden kann (vgl. OLG Hamm, NVwZ-RR 2002, 522, 523 m.w.N.).